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Artikel 10
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
  1. Bedeutung des Art. 10
  • Nach Art. 10 sind die Grundrechte
    • des Briefgeheimnis,
    • des Postgeheimnis und
    • des Fernmeldegeheimnis
      unverletzlich.
  • Als klassische, liberale Abwehrrechte garantieren sie die Freiheit und den Schutz des Kommunikationsvorganges.
  1. Normbereich (Grundrechtstatbestand)
  • Der umfassendste Leitbegriff in Art. 10 ist das Postgeheimnis, durch das der Post eine Geheimhaltungspflicht für ihren gesamten Tätigkeitsbereich auferlegt wird.
  • Das Postgeheimnis umfasst alle postdienlichen Vorgänge, soweit sie zur Übermittlung von Sendungen und Informationen dienen, und zwar von der Einlieferung bis zum Ausscheiden aus dem Postbereich.
  • Dabei schützt es nicht nur den Inhalt der Sendungen und Informationen, sondern auch
    • die Tatsache der Übermittlung,
    • die Person von
      • Absender und
      • Empfänger u.ä.
  • Der Sinn des Postgeheimnis besteht im wesentlichen also darin, dass die Postverwaltung und ihre Organe keinerlei den postalischen Verkehr betreffende Mitteilungen ohne die Zustimmung der betroffenen Postteilnehmer an Privatpersonen oder Behörden gelangen lässt.
  • Als Brief ist nicht nur jeder „verschlossene Brief“, sondern jede den mündlichen Verkehr ersetzende, schriftliche Nachricht oder Mitteilung in allen Schrift- und Vervielfältigungsarten zu verstehen, wobei ein bestimmter
    • Empfänger oder
    • Empfängerkreis
      vorhanden sein muss. (z.B. Brief, Drucksachen, Postkarten, Telegramme nicht aber etwa Zeitungen usw.)
  • Das Fernmeldegeheimnis umfasst die Geheimhaltung aller mit den technischen Mitteln des Fermeldeverkehrs weitergegebenen Mitteilungen
    • individueller,
    • privater
      Kommunikation. (Telegramm-, Fernsprech-, Fernschreib- und Funkverkehr aber auch Teletext, Telefax, Bildschirmtext usw.)
  • Dieses Recht gewährleistet die Geheimhaltung aller mit dem Fernmeldevorgang zusammenhängenden näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses, insbesondere die Tatsache,
    • ob,
    • wann und
    • zwischen
      welchen Personen und Fernsprechanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist.
  1. Einschränkung der Grundrechte
  • Der in Art 10 Abs. 1 aufgestellte Grundsatz der Unverletzlichkeit wird durch Art. 10 Abs. 2 relativiert.
  • Beschränkungen der drei Geheimnisse sind aufgrund eines Gesetzes möglich.
    (z.B. §§ 99, 100a, 110, 111 StPO; § 5 PostG; §§ 6, 16 ZollG)
  • Durch Verwaltungsvorschriften kann Artikel 10 Abs. 1 nicht außer Kraft gesetzt werden.
  • Dient die Beschränkung dem Staats- und Verfassungsschutz, so kann gesetzlich bestimmt werden, dass sie dem betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
  • Einschränkende Gesetze müssen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis auf das unbedingt gebotene beschränken und den Verhältnismäßigkeitsagrundsatz beachten (BverfGE)
  • wird dagegen verstoßen, so hat dies in der Regel etwa zur Folge, dass solche unzulässigerweise in den Besitz der Strafverfolgungsbehörde gelangten Informationen im Strafprozess nicht verwertet werden dürfen (z.B. Entscheidung OLG Karlsruhe).