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Artikel 11
Freizügigkeit

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
  1. Bedeutung des Art. 11
  • Art. 11 enthält
    • ein Abwehrrecht und
    • ein Element objektiver Ordnung.
  • Art. 11 schützt eine
    • elementare Voraussetzung personaler Lebensgestaltung
      nicht dagegen
    • die wirtschaftliche Niederlassungsfreiheit,
      wie dies die Vorgängervorschriften taten.
  1. Normbereich (Grundrechtstatbestand)
  • Grundrechtsträger von Art. 11 sind alle Deutschen i.S. von Artikel 116 Abs. 1 ohne Unterschied, ob sie sich in oder außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des GG aufhalten.

Artikel 116 Abs. 1 GG

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.


  • Für die Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, gewährleistet Art. 11 ein Recht auf Einwanderung und Einreise (BverfGE).
  • Ausländer genießen nicht den Schutz des Art. 11; für sie kommen Art. 16 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 in Betracht.
  • Unter dem Begriff Freizügigkeit versteht man das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen.
  • · Aus Art. 11 lässt sich nicht das Recht ableiten,
    • an einem bestimmten Ort ein Wohngebäude zu errichten,
    • eine konkrete Wohnung zu beanspruchen
      oder
    • an einem bestimmten Platz
      • einen Beruf
        oder
      • eine Stellung
        auszuüben.
  1. Einschränkung der Freizügigkeit
  • Die Freizügigkeit kann nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
  • Die Einschränkung des Grundrechts aus Art. 11 Abs. 1 kann dabei aber nicht umfassend, sondern nur innerhalb der in Art. 11 Abs. 2 abschließend aufgezählten Regelungsbereiche und zur Verfolgung der dort genannten Ziele vorgenommen werden („beschränkter“ Gesetzesvorbehalt; BverfGE), also
    • bezüglich nicht ausreichender Lebensgrundlage,
    • zur Abwehr drohender Gefahren für die demokratische Grundordnung,
    • Seuchen,
    • Naturkatastrophen usw.,
    • zum Schutz der Jugend und
    • zum Schutz vor strafbaren Handlungen
  • Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Gefahr einer strafbaren Handlung zu einer Beschränklung der Freizügigkeit führt, vielmehr müssen im Einzelfall
    • auf der einen Seite die Bedeutung des Eingriffs in das Grundrecht des Art. 11 Abs. 1 und
    • auf der anderen Seite das Recht der staatlichen Gemeinschaft auf Schutz vor Gefährdung ihrer lebenswichtigen Belange
      gegeneinander abgewogen werden (BverfGE)