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Artikel 12
Berusfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
  1. Bedeutung des Art. 12
  • Art. 12 manifestiert und konkretisiert einen wesentlichen Bereich der Freiheitsgrundrechte, die Berufsfreiheit.
  • Diese Grundrechte dienen allgemein
    • der freien Entfaltung der Persönlichkeit
      und
    • der Wahrung der Menschenwürde
  • Die Ausbildung, berufliche Betätigung und die Sicherheit der wirtschaftlichen Existenz des Menschen sind ganz wesentliche
TEILE DER ENTFALTUNG UND VERWIRKLICHUNG SEINER PERSÖNLICHKEIT.
  • Die Gewerbefreiheit wurde durch das GG in Art. 12 zu einer umfassenden Berufsfreiheit erweitert und verfassungsrechtlich abgesichert.
  • Gemäß Art. 1 Abs. 3 ist Art. 12 für die öffentliche Hand unmittelbar geltendes Recht (Subjektiv-öffentliches Abwehrrecht) und wirkt als wertentscheidende Grundsatznorm mittelbar auch in den Privatrechtsbereich hinein (BVerfGE).
  • Art. 12 gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten er gewährt zwar kein Recht auf Arbeit, schützt jedoch nicht nur das "Haben" eines Berufes.
  1. Normbereich des Artikel 12 Abs. 1 (Grundrechtstatbestand)
  • Grundrechtsträger von Art. 11 sind alle Deutschen i.S. von Artikel 116 Abs. 1 ohne Unterschied, ob sie sich in oder außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des GG aufhalten.

Artikel 116 Abs. 1 GG

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.


  • Art. 12 ist auch für juristische Personen, insbesondere die Wirtschaftsgesellschaften, anwendbar.
  • Schlüsselbegriff für die Gewährung der Berufsfreiheit ist der Leitbegriff Beruf.
  • Ausgehend von dem Gewerbebegriff ist als "Beruf"
    1. jede erlaubte, nicht evident (Offenbar, auffallend, ausgemacht) sozial- und gemeinschaftsschädliche Tätigkeit anzusehen,
    2. die auf Dauer berechnet oder auf Kontinuität (Beständigkeit, Stetigkeit) angelegt ist
      und
    3. der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage
    dient.
  • Der Begriff "Beruf" ist dabei weit auszulegen; er umfasst nicht nur all jene Berufe, die sich in bestimmten, traditionell oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellt, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten
    • untypischen Betätigungen
      und
    • neuartige
      oder
    • unübliche Berufe.
    aus denen sich dann wieder neue Berufsbilder ergeben.
  • Der umstrittene Tatbestandsmerkmal der "erlaubten" Tätigkeit ist nur ausnahmsweise dann nicht gegeben, wenn die Tätigkeit eindeutig mit den in der Rechtsgemeinschaft herrschenden Wertvorstellunhgen unvereinbar ist; eine definitorische Ausschaltung von Berufen lässt sich nur dort vertreten, wo eine Tätigkeit evident (offenbar, auffallend) dem Menschenbild des GG entgegensteht.
  • unerlaubte Berufe
    • Spion,
    • Berufsverbrecher,
    • Schmuggler,
    • Zuhälter usw.
  • Art. 12 Abs. 1 gewährleistet in erster Linie die Freiheit der Berufswahl als Akt
    • der Selbstbestimmung
    • des freien Willenentschlusses
    des Einzelnen.
  • Die Berufswahl umfasst aber nicht nur den Willensentschluss, einen bestimmten Beruf ausüben zu wollen, sondern vor allem die Garantie
    • des Zugangs,
    • des Eintritts,
    • des Übergangs und
    • des Verbleibens
    in einem Beruf, aber auch die freie Entscheidung über
    • Berufsaufnahme und
    • Berufsbeendigung (BVerfGE)
  1. Einschränkung der Berufsfreiheit (Anlage 2)
  • Bei der Einschränkung des Grundrechtes der Berufsfreiheit ist der Gesetzgeber an den Schutz des Gemeinwohles gehalten, insbesondere an den Schutz
    • der Verbraucher,
    • Kunden,
    • Patienten usw.
  • Diese Einschränkungführt zu einer nach der Intensität des Grundrechtseingriffs abgestuften Regelungsbefugnis des Gesetzgebers, der sog. "DREI STUFEN THEORIE"
    1. Anforderungen an eine reine Berufsausübungsregelung - 1. Stufe
      Am freiesten ist der Gesetzgeber, wenn er eine Regelung trifft, die auf die Freiheit der Berufswahl nicht zurückwirkt, sondern allein die Berufsausübung betrifft.
      Regelungen der Berufsausübung müssen sich an sachlichen und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls orientieren und dürfen die Grenzen des Verhältnismäßigen und Zumutbaren nicht überschreiten (Übermaßverbot).
      Daraus ergibt sich, dass
    1. sich der Eingriff mit sachgerechten und vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls rechtfertigen lassen muss,
    2. das eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen,
      sowie
    3. bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigten Gründe
    die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei nicht nur zwischen den einzelnen Stufen, sondern auch innerhalb einer Stufe zu beachten (je empfindlicher die Berufsausübung beeinträchtigt wird, desto gewichtiger müssen die Gemeinwohlinteressen sein - BVerfGE)
    1. Anforderung an eine Regelung, die die Freiheit der Berufswahl berührt.
      Ein solcher Eingriff in die Berufswahl ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes oder eines Gemeinwohlbelanges von hoher Bedeutung, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, erfordert.
      Dabei ist zu differenzieren zwischen:
    1. Subjektiven Zugangsvoraussetzungen - 2. Stufe - d.h. Voraussetzungen, die etwas mit
      • der persönlichen Qualifikation,
      • mit persönlichen Eigenschaften
        oder
      • Fähigkeiten
      zu tun haben, auf deren Vorliegen
      • Vorliegen
        bzw. deren
      • Eintritt
      persönlich
      • Einfluß genommen werden kann
        oder zumindest
      • in seiner Person liegen:

      • z.B. auch
      • Mindesaltersgrenzen
        und
      • Höchstaltersgrenzen
      • (BVerfGE)
        Die Festlegung solcher Voraussetzungen ist zulässig, wenn sie
      • zu dem angestrebten Zweck,
      • der ordnungsgemäßen Erfüllung
      • Der Berufstätigkeit, nicht
      • außer Verhältnis stehen,
      • und es die Notwendigkeit zum Schutz eines wichtigen Gemeingutes verlangt.
        z.B. "Großer Befähigungsnachweis" für Handwerksmeister; Eintreten für freiheitlich-demokratische Grundordnung bei Eintritt in den öffentlichen Dienst)
    1. Objektive Zugangsvoraussetzungen - 2. Stufe - d.h. Voraussetzungen, die dem Einfluss Einzelner entzogen und von seiner Quailifikation unabhängig sind, z.B.:
      • Bedürfnisprüfung, Kontingentierung: Die Aufstellung einer solchen Voraussetzung ist nur zulässig, wenn dies
        • zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeingut erfolgt
          und
        • dieses Mittel auch geeignet und notwendig ist, um dieser schweren Gefahr zu begegnen. Derr insoweit geeignete und erforderliche Eingriff muss darüber hinaus auch,
          • dem Erfordernis genügen, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und
          • der Bedeutung und
          • Dringlichkeit
          der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenzen der Zumutbarkeite gewahrt sit. Ganz allgemein gilt für die Einschränkung des Art. 12 Abs. 1, dass solche Regelungen stets auf der Stufe vorgenommen werden müssen, die den geringstren Eingriff in die Berufsfreiheit mit sich bringt (schonendstes Mittel); die nächste "Stufe" darf der Gesetzgeber erst dann betreten, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit dargelegt werden kann, dass die gefürchteten Gefahren mit verfassungsmäßigen Mitteln der vorausgehenden "Stufe" nicht wirksam bekämpft werden können.
  1. Freie Wahl der Ausbildungsstätte und Numerus Clausus
    (zahlenmäßig beswchränkte Zulassung zu einem Studium, Beruf oder Amt)
  • Wie die Berufswahl oder die Wahl des Arbeitsplatzes, ist auch das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen, ein Teilaspekt der umfassenden Berufsfreiheit.
  • Ausbildungsstätte i.S. von Art. 12 Abs. 1 ist demnach jede Einrichtung,
    • die der Vorbereitung für einen Beruf dient,
    • die auf einen Beruf vorbereiten will,
    • die dem Einzelnen Kenntnisse vermitteln will,
    die es ihm ermöglichen sollen später in einem Beruf zu bestehen, z.B.
    • Universitäten,
    • Fachhochschulen,
    • Vorbereitungsdienst für das Lehramt usw.
  • Die Freihei der Wahl der Ausbildungsstätte garantiert zusätzlich den freien Zugang zu solchen Einrichtungen.
  • Aus Art. 12 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 Abs. 1 und dem Sozialstaatsprinzip kann sich ein Zulassungsanspruch zu einer Ausbildungsstätte ergeben.
  • Dieser Anspruch steht aber unter dem Vorbehalt des Möglichen (des Finanzierbaren) i.S. dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann, und ist gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2durch Gesetze oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbar.