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Artikel 13
Unverletzlichkeit der Wohnung

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
  1. Bedeutung des Artikel 13
  • Art. 13 gewährleistet dem einzelnen im Hinblick
    • auf seine Menschwürde
      und
    • im Interesse seiner freien Entfaltung
    einen „elementaren Lebensraum“ (BverfGE).
  • Sinn des Art. 13 ist demnach der Schutz eines räumlichen Bezirks, in dem der einzelne
    • ungestört und
    • unbeobachtet
    tun und lassen kann was ihm beliebt (räumliche Integrität, d.h. Recht des Bewohners, "in Ruhe gelassen zu werden" BVerfGE.
  • Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung beinhaltet ein Abwehrrecht, das seinem Träger die Befugnis gibt, Eingriffe in die von ihm bewohnten Räume abzuwehren (BverfGE).
  1. Normbereich des Art. 13 (Grundrechtstatbestand)
  • Grundrechtsträger des Artikel 13 Abs. 1 sind nicht nur alle natürlichen Personen, sondern grundsätzlich auch juristische Personen und Personenvereinigungen, soweit sie berechtigterweise Inhaber von Wohnungen sind (BverfGE).
  • Art. 13 schützt die Wohnung als Frei- und Heimstätte jeder Person
    (Deutsche, Ausländer, juristische Personen).
  • Der Leitbegriff Wohnung ist weit auszulegen.
    Er umfasst jedes befriedete Besitztum und auch fahrbare Räume.
    Wohnung i.S. von Art. 13 ist der Inbegriff der Räume, die ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit
    entzogen und zur Stätte seines Aufenthalts und Wirkens gemacht hat (nach außen erkennbare räumliche
    Privatsphäre; objektiv erkennbarer Wille zur Nichtzugänglichkeit und rechtliche Anerkennung dieser
    genuin privaten Sphäre)
    • genuin: [lat.]: angeboren, echt, natürlich, unverfälscht
    Der Begriff bezieht sich auf alle für Wohnzwecke geeignete Räume einschließlich
    • Gast- und Hotelzimmer,
    • Tageszimmer und dergleichen
    sowie auf alle sonstigen Wohneinheit gehörenden Räume wie
    • Keller,
    • Böden usw.
  • Geschützt werden aber von Art. 13 nicht nur die Räume die dem Menschen als Stätte seines Privatlebens dienen, sondern auch
    • Arbeitsräume,
    • Betriebsräume und
    • Geschäftsräume,
    soweit und solange sie für die Öffentlichkeit nicht gewidmet oder nicht allgemein zugänglich sind (BverfGE).
  1. Schrankenbereich (Art. 13 Abs. 2 und 3)
  • Art. 13 Abs. 1 wird durch die Schrankenbestimmungen in Art. 13 Abs. 2 und 3 begrenzt.
  • Die Zulässigkeit der Durchsuchung richtet sich ausschließlich nach Art 13 Abs. 2 als Lex specialis.
    • Lex specialis: [lat.] Sondergesetz – Das Sondergesetz geht dem allgemeinen Gesetz (Lex generalis) vor.
  • Begriffsmerkmal der Durchsuchung ist die
    • Suche nach Personen oder Sachen
      oder
    • die Ermittlung eines Sachverhalts
    in einer Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers, um dort planmäßig etwas aufzustöbern, was der Wohnungsinhaber von sich auf nicht offen legen oder herausgeben will (BverfGE).
  • Die grundsätzliche Einschaltung eines Richters bei Durchsuchungen soll gewährleisten, dass die Interessen der
    • nicht oder
    • nicht ausreichend
    gehörten Beteiligten gebührend berücksichtigt und insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen solcher Eingriffe durch eine neutrale, mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Instanz genau beachtet werden (BverfGE)
  • Die Anordnung einer Durchsuchung durch andere Organe, insbesondere die Staatsanwaltschaft, kommt nur bei Gefahr im Verzug in Betracht (BverfGE)