WISO Bedeutung Aspekte Wesen Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13

Artikel 2
Handlungsfreiheit, Freiheit der Person

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
  • In materieller Hinsicht brauchen nur Beschränkungen hinge3nommen werden, die verhältnismäßig sind, d.h. insbesondere " zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich" sind; dabei ist eine strikte Prüfung der Verhältnismäßigkeit geboten.
  • Es können organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen notwendig werden, um die Grundrechtsbeeinträchtigungen in Grenzen zu halten.
  • Für die Abwägung ist vor allem das Gewicht des Persönlichkeitseingriffs von Bedeutung; so sind die Voraussetzungen bei Daten, die in individualisierter Form verarbeitet werden, strenger als bei anonymisierten Daten.
  • Wesentlich weiter geht der Schutz im Bereich der Intimsphäre hier spricht das BVerG von
    • einem Kernbereich bzw.
    • einem letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung.
    • Hier sind staatliche Einwirkungen generell verboten!
  • Selbstbelastende Aussagen können verlangt werden, wenn andere Verfassungsgüter Vorrang haben.
  • Aussagen über die Privatspäre können nur verlangt werden, falls überweigende Interessen der Allgemeinheit dies unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gebieten.
  • Das Persönlichkeitsrecht kann durch rechtliche Einwirkungen beeinträchtigt werden.
    Wer Sozialhilfeleistungen beansprucht, muss gewisse Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts hinnehmen.