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Artikel 3
Gleichheit vor dem Gesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichbeechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
  1. traditionelle Einteilung der Grundrechte
Status negativum
  • Die Grundrechte sind demnach Abwehrrechte gegenüber aller staatlicher Gewalt.
  • Die Abwehrrechte machen es dem Einzelnen möglich und räumen ihm die entsprechenden Befugnisse ein, sich gegenüber staatlichen Eingriffen zur Wehr zu setzen.
  • Für eine wirksame Sicherung der individuellen Freiheit und Gleichheit ist die Gewährleistung solcher als subjektiv-öffentliche Rechte ausgestalteten Grundrechte Voraussetzung.
Status positivum
  • Der Einzelne kann seine Grundrechte häufig nicht ohne den Staat verwirklichen, er sit für die Gestaltung und Schaffung und Erhaltung seiner freien Existenz auf staatliche Vorkehrungen angewiesen (Freieheit durch, nicht ohne Staat.
Status activus
  • Schließlich gibt es auch Grundrechte, die auf eine Mitwirkung und Teilhabe der Bürger an der staatlichen Willensbiöldung abzielen (staatsbürgerliche Teilnahmerechte).
  • Zu diesen Grundrechten gehören vor allem
    • das Wahlrecht und
    • die Wehrpflicht.
  1. weitere Einteilung der Grundrechte
Die Freiheitsgrundrechte
  • Die Freiheitsgrundrechte gewährleisten dem Einzelnen einen Handlungsspielraum (individuelle Freiheitssphäre), innerhalb dessen sich jeder frei bewegen kann.


Die Gleichheitsrechte
  • Die Freiheitsgrundrechte gewährleisten keinen Handlungsbereich, sondern sie sichern die Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat.
  • Nach diesem Grundsatz ist
    • wesentlich Gleiches gleich und
    • wesentlich Ungleiches ungleich
    zu behandeln.
  • Unterschiede dürfen nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gemacht werden (Willkürverbot).