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Artikel 4
Glaubens- und Gewissensfreiheit

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Bekewnntnisses ist unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
  1. Bedeutung und Systematik
  • Zu den wesentlichen Freiheiten, um deren Sicherung und Erhaltung der Staat besteht, gehören mindestens seit dem 1. Jahrhundert die
    • Glaubensfreiheit
    • Bekenntnisfreiheit
    • Kultusfreiheit und
    • Gewissensfreiheit ("Die Gedanken sind frei")
  • Die geschichtliche Entwicklung der Menschenrechte wurde stark von diesen Menschenrechten geprägt (Glaubenskriege).
  • Grundsätzlich kann man die Art. 4 enthaltenen Grundrechte in drei Freiheitsbereiche einteilen
    1. Die Freiheit des Denkens, also innere Gedankenvorgänge und Überzeugungen, die inneren Glaubens- und Gewissensbildungsprozesse, das sog. Forum internum.
    2. Um die Freiheit den Mitmenschen mitzuteilen, bedarf es der Freiheit des weltanschaulichen oder religiösen Redens, Verkündens, Äußerns, der Kundgabe, also der Bekenntnisfreiheit.
    3. Schließlich erfordert die Glaubens- und Gewissensbetätigung auch die Freiheit des Handelns, die Freiheit sich gemäß seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung zu verhalten.
  • Art. 4 gewährleistet demnach einen von staatlicher Einflußnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sich eine Lebensform geben kann, die seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht, mag es sich dabei um
    • religiöse Bekenntnisse,
    • religionsfeindliche Anschauungen oder um
    • religionsfreie Anschauungen, um
    • positive Religionsfreiheit oder
    • negative Religionsfreiheit
    handeln.
    Das verbindliche Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität verwehrt es grundsätzlich dem Staat, bestimmte Bekenntnisse zu priviloegieren oder den Glauben oder Unglauben seiner Bürger zu bewerten.
  1. Normbereich (Grundrechtstatbestände)
  • Art. 4 enthält ein Menschengrundrecht.
    Alle natürlichen Personen sind grundrechtsfähig und damit Träger der Grundrechte aus Art. 4, und zwar ohne Unterschied, ob sie einer religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehören oder nicht.
  • Bezüglich der Geltendmachung der Grundrechte muss allerdings grundsätzlich die Religionsmündigkeit (ab dem 12. bzw. 14. Lebensjahr, 5 des Gesetzes über religiöse Kindererziehung) vorliegen.

    Gewissensfreiheit


  • "Unter Gewissen in diesem Normebereich ist das Bewusstsein des Menschen von der Existenz des Sittengesetzes und dessen verpflichtender Kraft zu verstehen. Das Gewissen ist als athische Kategorie eine dem Menschen innewohnende innere Instanz, die ihm sagt, wie er sich in bestimmten Situationen richtig zu verhalten hat. Es bezeichnet ein real erfahrbares seelisches Phänomen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbare Gebote unbedingten Sollens sind."

  • Als Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
  • Die Gewissensfreiheit gewährt nicht nur subjektive Rechte, sondern enthält auch eine oberste wertentscheidende Grundsatznorm.
  • Insoweit gewährleistet Art. 4 etwa ein allgemeines "Wohlwollensgebot" gegenüber Gewissenstätern.


  • Bekenntnisfreiheit

  • Die Bekenntnisfreiheit schützt grundsätzlich das
    • Reden,
    • Schweigen,
    • Verkünden
    Also die positive oder negative Kundgabe religiöser und weltanschaulicher Meinungen und Überzeugungen.
  1. Begrenzung des Art. 4
  • Nach herrschender Meinung gibt es keine schrankenlosen Grundrechte, die Notwendigkeit von Begrenzungen ist in der Literatur unbestritten.
  • Eine durch nichts begrenzte Freiheit ist in einer sozialen Gemeinschaft (BVerfGE); vorbehalts- aber nicht schrankenlos; grundsätzlich gibt es keine erhöhte Schutzwürdigkeit für Grundrechte ohne Gesezesvorbehalt.
  • Ein Grundrecht findet grundsätzlich dort seine Schranken, wo die Grundrechtsausübung in ein anderes Grundrecht unde/oder in Grundrechte Dritter eingreift, und dieser Eingriff schwerer wiegt als die Versagung des Grundrechtsschutzes auf der Seite des Betroffenen (Güterabwägung bei Grundrechtskollision) von einem oder mehreren Grundrechten bei mehreren Grundrechtsträgern; (BVerfGE).
  • Nach der Auffassung des BVerfG dürfen solche Einschränkungen aber nicht aus der allgemeinen Rechtsordnung gezogen werden.
  • Den Freiheitsverbürgungen des Art. 4 können allein durch die Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen werden.