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Artikel 5
Meinungsfreiheit

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bstimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.






Kommunikations- und Gleichheitsgrundrechte

  • Die politische Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass eben jene Grundrechte gelten, die die Möglichkeit des Zusammenschlusses
    • gesellschaftlicher und
    • politischer
    Gruppen eröffnen, sowie das Zustandekommen
    • von Meinungsbildern,
    • einer Offenheit des politischen Prozesses und
    • damit die politische Meinungsbildung
    des Volkes überhaupt erst ermöglichen.
  • Aber auch die politische Freiheit, das Prinzip der Selbstbestimmung, ist ebenso wie besonders die politischen Gleichheitsrechte in Art. 3; 33 und 38 für die Demokratie konstituierend.
    (Chancengleichheit für alle
    • Parteien und politischen Akteure,
    • Gleichheit der politischen Mitwirkungsrechte,
    • gleiche Rechte für alle Bürger im politischen Willensbildungsprozess).
  • Diese Rechte ermöglichen der Minderheit erst einmal die Möglichkeit Mehrheit zu werden.