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Artikel 7
Schulwesen

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungennsowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlicfhen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördertr wird.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
  1. Bedeutung des Artikel 7
  • Nach den Art. 70 ff. besitzen die Länder grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schulwesens.
  • Den Landesparlamenten kommt deshalb eine weitgehende Gestaltungsfreiheit im Schulwesen zu, was eine teilweise als recht unbefriedigend empfundene Vielfalt und mitunter auch Zersplitterung des Schulwesens zur Folge hat.
  • Grundsätzlich hat der Staat für ein Schulwesen zu sorgen, das bei der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten dem
    • Gebot der Toleranz,
    • der Liberalität und
    • Pluralität
      gerecht wird und
    • ein Elternwahlrecht
      bietet.
  1. Begriff und Umfang des Schulwesens und der Schulaufsicht
  • Das Schulwesen umfasst sowohl
    • die öffentlichen Schulen,
    • als auch die Privatschulen,
      nicht dagegen
    • die Hochschulen (Universitäten, Fachhochschulen).
  • Der Begriff Schulwesen kann als die Gesamtheit der Einrichtungen definiert werden, die sich mit der Vermittlung von Bildungsinhalten in Schulen befassen.
  • Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht ist unter Berücksichtigung seiner historischen Entwicklung auszulegen.
  • Er kann als Inbegriff der staatlichen Herrschaftsrechte, nämlich als Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur
    • Organisation,
    • Planung,
    • Leitung und
    • Beaufsichtigung
      des Schulwesens umschrieben werden.
  • Zu den staatlichen Organisationsbefugnissen zählen vor allem:
    • Schulpflicht,
    • Schuldauer,
    • Schulsystem,
    • Schulreform,
    • Experimentierklauseln,
    • Schulbuchgenehmigung,
    • Bildungsplanung,
    • Errichtung und Schließung von Schulen als äußere schulorganisatorische Angelegenheiten,
    • Schulstrafen,
    • Versetzung und Ausschluss aus der Schule,
    • Festlegung der Bildungsinhalte,
    • Unterrichtsziele und Ausbildungsgänge,
    • Überwachung und Auswahl der Lehrer,
    • Verhältnis von Lehrer und Schüler,
    • Verhalten der Schüler als innere schulorganisatorische Angelegenheiten.
  • Die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele, entziehen sich dabei vollständig der elterlichen Mitbestimmung (BverfGE).
  1. Grenzen der Schulaufsicht
  • Grundsätzlich ist das Schulwesen zwar Sache des Staates, der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates gemäß Art. 7 wird jedoch durch verfassungsrechtliche Garantien begrenzt und eingeschränkt.
  • Das häufig auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 und dem staatlichen Schulaufsichtsrecht aus Art. 7 ist meist schwierig zu lösen.
  • Es ist davon auszugehen, dass der staatliche Erziehungsauftrag der Schule in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach- sondern gleichgeordnet ist.
  • Die Bildung des Kindes ist gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule.
  • Der Gesetzgeber ist gehalten, das Schulsystem so zu organisieren, dass den Eltern immer ein substantielles Wahl- und Entscheidungsrecht bleibt, die schulische Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen und in gewissem Umfang bei schulischen Angelegenheiten mitzuwirken.