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Artikel 8
Versammlungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
  1. Bedeutung des Art. 8
  • Die praktische Bedeutung des Art. 8 liegt primär in seiner Funktion, freie politische Willensbildung in Gruppenform zu gewährleisten und ergänzt insoweit die Meinungsfreiheit (Art. 5; vgl. auch Art. 4; 9).
  • Daneben schützt Art. 8 aber auch die
    • interpersonale Persönlichkeitsentfaltung,
    • das individuelle kollektive Zusammensein zum Zwecke der interpersonalen Kommunikation als „gemeinschaftliche“ Entfaltung (umfassender Meinungs- und Informationsaustausch),
    • aber auch die negative Versammlungsfreiheit.
  1. Normbereich (Grundrechtstatbestand)
  • Unter dem Leitbegriff Versammlungsfreiheit i.S. von Art. 8 wird das Zusammensein von mindestens drei Personen verstanden (vgl. § 73 BGB), die sich zusammengefunden haben, um an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen, gleichartigen Zweck
    • gemeinschaftliche Kommunikation zu betreiben,
    • Angelegenheiten zu erörtern oder
    • eine gemeinsame Kundgebung zu veranstalten,
    • Angelegenheiten zu erörtern.
  • Nicht unter den Begriff der Versammlung fallen deshalb i.d.R.
    • rein unterhaltende,
    • kommerzielle,
    • sportliche und
    • ähnliche Zusammenkünfte, sowie
    • bloß zufällige Ansammlungen
      weil es bei ihnen meist an
    • einer inneren Verbindung,
    • an einem gemeinsamen Zweck
      fehlt.
  • Unfriedlich ist eine Versammlung dann, wenn es in ihrem Verlauf nicht nur vereinzelt zu rechtswidrigen, gewalttätigen Handlungen gegen Dritte kommt, oder die Versammlung gar darauf angelegt ist.
  • Auch eine rechtswidrige Verkehrsbehinderung, die Ziel und Zweck einer öffentlichen Aktion ist, nimmt nach der Rspr. einen unfriedlichen Charakter an und steht damit nicht mehr unter den Garantien des Art. 8.
  1. Grundrechtsbeschränkungen
  • Nach Art. 8 können nur Versammlungen unter freiem Himmel gesetzlich beschränkt werden.
  • Im übrigen unterliegt die Versammlungsfreiheit verfassungsimmanenten Grundrechtsschranken (§§ 5-13 Versammlungsgesetz)
  • Art. 8 darf nicht so ausgeübt werden, dass dadurch Grundrechte Dritter gefährdet werden.
  • Auf Grund dessen darf vor allem zum Schutz bedrohter, überragender verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter eine Versammlung beschränkt oder verboten werden (z.B. Seuchengefahr gemäß Art. 2; § 43 BSeuchenG).
  • Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Versammlungsverbot nur rechtmäßig, wenn minderschwere Maßnahmen wie Auflagen usw. nicht mit Erfolg ergriffen werden können.