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Artikel 9
Vereinigungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
  1. Bedeutung des Art. 9
  • Die Vereinigungsfreiheit stellt als kommunikatives Grundrecht ein unentbehrliches Mittel einer aktiven Demokratie dar.
  • Die Möglichkeit der Organisation von Personen und Interessen sowie die Mitgestaltung an der Willensbildung des Volkes durch solche Vereinigungen sind unverzichtbare, konstitutive Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Art. 9 stellt ein Mittel zur kollektiven Verstärkung von Einzelaktivitäten dar und erhöht die Chance des einzelnen in
    • gesellschaftlichen,
    • sozialen und
    • politischen
      Meinungsbildungs- und Entscheidungen dazu gehört zu werden.
  1. Normbereich (Grundrechtstatbestand des Art. 9
  • Vereine und Gesellschaften i. S. von Art. 9 sind alle auf Dauer berechneten, organisierten und freiwilligen Zusammenschlüsse mehrerer zur Verfolgung gemeinsamer, erlaubter Ziele und Zwecke.
  • Die Vereinigungsfreiheit schützt
    • die Gründung (einschließlich der Typenwahl und der Satzungsautonomie),
    • den Beitritt,
    • das Verbleiben,
    • das Fernbleiben und
    • den Austritt,
      aber auch
    • die Vereinstätigkeit,
    • den Vereinsbestand und
    • die Vereinsauflösung.
  1. Begrenzung der Vereinsfreiheit
  • Die in Artikel 9 Abs. 1 garantierte Vereinigungsfreiheit wird durch die Schrankenbestimmung des Art. 9 Abs. 2 begrenzt.
  • Politische Parteien, fallen nicht unter den Begriff „Vereinigungen“, allerdings ist Art 9 Abs. 2 nicht
    • auf politische Gruppen anwendbar, die sich nicht als politische Parteien organisiert haben oder
      betätigen
      sowie
    • auf Nebenorganisationen von Parteien und auf
    • so genannte Tarnorganisationen.
  • Widersprechen Ziele und Tätigkeiten Ziele und Tätigkeiten der Vereinigung
    • den Strafgesetzen,
    • der verfassungsmäßigen Ordnung oder
    • der Völkerverständigung (etwa bei Verfolgung rassischer Ziele),
      so ist sie verboten.
  • Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten sich grundsätzlich nur solche Vereinigungen, die den Willen haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele in die Tat umzusetzen; die verfassungsfeindliche Vereinigung muss in kämpferisch-aggressiver Form das Ziel verfolgen, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben
.