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Wesen der Grundrechte

  • Das Wesen der Grundrechte liegt in der Ausgrenzung und der Garantie individueller und gesellschaftlicher Freiheitsräume gegen konkrete staatliche Eingriffe
    eingriffsabwehrende Funktion
  • Aus Art. 19 wird die Auffassung des Verfassungsgebers erkennbar, dass die Grundrechte gewissermaßen aus einem äußeren, einschränkbaren und einem inneren, für den einfachen Gesetzgeber unantastbaren Kern bestehen.
  • Dieser Grundsatz des Artikel 19 erfährt allerdings nach der herrschenden Meinung, insbesondere der höchstrichterlichen Rechtssprechung, dann eine einschneidende, nicht umstrittene Ausnahme, wenn der Eingriff in den Kernbereich zum Schutz höherrangiger Grundrechtsgüter und bedingt und zwingend geboten ist, und das Grundrecht trotz dieser Ausnahme noch für das soziale Leben im ganzen seine Bedeutung besitzt (z.B. lebenslange Freiheitsstrafe).
  • So wird es nicht als Eingriff in den Wesensgehalt des Art. 2 angesehen, wenn ein wegen schweren Verbrechens Verurteilter eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen hat (mit der Chance der vorzeitigen Entlassung i.d.R ca. 20 Jahre), oder ein gefährlicher Geisteskranker in eine geschlossene Anstalt eingewiesen wird, obwohl in beiden Fällen das Grundrecht des Art. 2 so gut wie nichts mehr übrig bleibt.
  • Voraussetzung ist aber ein menschenwürdiger Vollzug mit der Chance die Freiheit wiederzuerlangen (menschenwürdeadäquate Ausübung der Begnadigung).